Aufgaben des Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion

Arbeit in den Bereichen „Europa“ und „Wirtschaftliche Zusammenarbeit“

Nach fünf Jahren als Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wurde ich Ende September 2010 zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Europa und Petitionen gewählt. Seit der Bundestagswahl 2013 bin ich als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Europa und Wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig. In dieser Funktion bin ich Mitglied des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands (GfV).

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand ist das wichtigste Leitungsgremium der SPD im Deutschen Bundestag. Er setzt sich zusammen aus dem Fraktionsvorsitzenden, seinen neun Stellvertretern, vier Parlamentarischen Geschäftsführern und der Justiziarin. Als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist Frank-Walter Steinmeier der natürliche Herausforderer der Kanzlerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden koordinieren größere Politikfelder und sind dabei für mehrere Arbeitsgruppen zuständig. Ihre Rolle ist es, als wichtigste Gegenspieler der Minister des Bundeskabinetts aufzutreten.

Der Bereich „Angelegenheiten der EU“ muss die Ebenen Bund, Länder und Europa parlamentarisch verzahnen sowie die SPD-Positionen zur europäischen Einigung formulieren und öffentlich vertreten. Frieden ist und bleibt die Grundlage: seit 65 Jahren in Europa, davon fast 50 Jahre als supranationale Gemeinschaft. Deutschland kann sich in der Globalisierung nur in und mit der EU behaupten.

Bereits vier Bochumer Bundestagsabgeordnete wurden im Parlament auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

  • 1949-1952 Erich Ollenhauer, direkt gewählt 1949-1953
  • 1958-1964 Heinrich Deist, erst über Landesliste, dann direkt gewählt 1953-1964
  • 1975-1977 Adolf Schmidt, nur über Landesliste gewählt 1972-1987
  • 1976-1983 Karl Liedtke, direkt gewählt 1965-1987

Leitmotive

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Willy Brandt

„Die Einheit Europas war ein Traum von Wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für Viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Konrad Adenauer

„Das wichtigste deutsche Interesse ist die Europäische Einigung.“ Joschka Fischer


Europapolitischer Lebenslauf

  • 1978: Gründungsmitglied der Europa-Union Deutschland in Bochum
  • 1979: Verantwortlicher für den Europa-Wahlkampf der Bochumer SPD
  • 1983 – 1984: Leiter des Europawahlbüros im SPD-Parteivorstand bei Willy Brandt
  • 1984 – 1994: Leiter des Europabüros im SPD-Bezirk Westliches Westfalen
  • 1992 – 2010: stv. Landesvorsitzender NRW der Europa-Union Deutschland
  • 1994 – 2003: Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland
  • 1994 – 1999: Mitglied des Europäischen Parlaments
  • seit 1995: Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
  • 1999 – 2001: Akademieleiter einer Europäischen Heimvolkshochschule in Thüringen
  • 2001 – 2003: Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (z. Z. beurlaubt)
  • 2002 – 2009: Kreisvorsitzender der Europa-Union Bochum
  • seit 2002: Mitglied der Kommission Europapolitik beim SPD-Parteivorstand
  • seit 2002: Mitglied des Deutschen Bundestages (Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union)
  • 2002 – 2004: Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht
  • seit 2003: Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland
  • 2005 / 2009: Beteiligter am Bundesverfassungsgericht bei Europarechts-Klagen
  • 2005 – 2010: Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion (Stv. Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZ)
  • seit 2007: Vorsitzender des Beirates Europa der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.
  • seit 2009: Stv. Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • seit 2010: Lehrbeauftragter für Europa an der TH „Georg Agricola“ zu Bochum
  • seit 2010: Mitglied im Kuratorium des Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften an der FernUniversität Hagen
  • seit Sept. 2010: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche „Europa“ und „Petitionen“
  • seit 2013: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche „Europa“ und „Wirtschaftliche Zusammenarbeit“