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“Wir senden politische Signale”

Bildquelle: checka / photocase.com
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Rede von Axel Schäfer zur Einführung des Euros als Zahlungsmittel in Lettland.

Wir erleben heute eine Premiere. Zum ersten Mal stellen Bundesregierung und Bundestag förmlich Einvernehmen zu der Frage her, ob in einem weiteren Mitgliedsland der Europäischen Union der Euro als Zahlungsmittel eingeführt wird. Wir haben uns dieses und viele weitere Parlamentsrechte erstritten – unter anderem im neuen EUZBBG, das wir heute bereits sinngemäß anwenden. Jetzt gilt es, diese Rechte engagiert, aber immer auch verantwortungsvoll zu nutzen. Die Befürchtung, gerade das Recht der Mitsprache bei Euro-Beitritten sei nur dafür geschaffen, um in Zeiten der Krise populistische Debatten à la „Das Boot ist voll“ zu führen und Beschlüsse in Europa zu erschweren, wird heute eindeutig widerlegt.
Wir müssen uns als Parlament mitunter auch an eine neue Arbeitsweise gewöhnen, die im Fall unserer Rolle bei der Euro-Einführung besonders deutlich wird: Wir stimmen nicht über Gesetze ab, wir stimmen nicht über Haushalte ab oder führen Wahlen durch, sondern wir senden politische Signale. Heute tun wir dies gegenüber der Bundesregierung und gegenüber der Republik Lettland.
Dass wir keine formale Entscheidung treffen, macht ein Blick in die EU-Verträge klar: Alle Staaten sind verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die klar formulierten Konvergenzkriterien erfüllen. Die Ausnahmen bilden bekanntermaßen Dänemark und Großbritannien, mit Abstrichen auch Schweden. Das Verfahren ist eindeutig und im Falle Lettlands auch in wenigen Worten beschrieben: Kommission und EZB haben in ihren Berichten dem baltischen Staat die Fähigkeit zur Euro-Einführung bescheinigt. Diese Analyse teilen wir. Das Europäische Parlament wird eine Anhörung durchführen, und der Europäische Rat wird sich Ende des Monats mit dem Thema befassen. Ich bin mir sicher, dass der Ecofin im kommenden Monat den letztlich entscheidenden Beschluss fassen wird und die Menschen ab dem 1. Januar 2014 in Lettland mit Euro bezahlen.
Wir senden heute das klare Signal an die Bundesregierung: Der Deutsche Bundestag bekräftigt den deutschen Vertreter darin, im Rat der Aufhebung der Ausnahmeregelung für Lettland zuzustimmen und für dieses EU-Mitglied den Weg in die Euro-Zone frei zu machen. Wir senden zudem ein Signal nach Riga: Der Deutsche Bundestag teilt fraktionsübergreifend die Ansicht von Kommission und EZB, dass Lettland stark und stabil genug für den Euro ist. Und mehr: Wir begrüßen die Republik und beglückwünschen sie zu dem nicht immer einfachen wirtschaftlichen Reform- und Veränderungsprozess der letzten zwei Jahrzehnte.