Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland erklärt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer:  „Von der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland wird ein wichtiges Signal für Europa ausgehen: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung stehen ganz oben auf der griechischen Agenda. In den kommenden sechs Monaten gilt es wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die stagnierend hohe Arbeitslosigkeit umzusetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen die griechische Prioritätensetzung und stehen solidarisch an der Seite der arbeitslosen Jugendlichen in ganz Europa.“

„In Griechenland und vielen anderen Mitgliedstaaten wurden unter großen Belastungen für die Menschen notwendige Strukturreformen umgesetzt und erste Fortschritte erzielt. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bleibt aber ein zentrales Problem für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung. In drei Mitgliedstaaten liegt die Jugendarbeitslosenquote zum Jahresende über 50 Prozent, in weiteren zehn Ländern der EU ist mehr als jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit. Beschäftigungswirksame Investitionen in den Mitgliedsländern müssen daher gefördert und Initiativen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit durch schnellen und zielgerichteten Einsatz der vorhandenen Mittel gestärkt werden.

In die griechische Präsidentschaft – bereits zum fünften Mal seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1981 wird Griechenland dem Rat der Europäischen Union vorstehen – werden auch die wichtigen Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai fallen. Die Europäische Sozialdemokratie schickt mit Martin Schulz einen gemeinsamen Spitzenkandidaten ins Rennen, der die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ebenfalls als zentrales Ziel ausgibt.

Ein weiterer Schwerpunkt der griechischen Präsidentschaft wird die Weiterentwicklung der Bankenunion durch einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Wir unterstützen Griechenland in seiner Bemühung die soziale Dimension als eine wichtige Säule der Vertiefung der Union festzuschreiben.

Europa war und ist seit jeher mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft mit einheitlicher Währung. Europa ist vielmehr eine Werte- und Solidaritätsunion. Die griechische Ratspräsidentschaft bietet die Chance dies mit konkreten Taten vorzuleben. Der Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie kann sich Griechenland sicher sein.“