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Axel Schäfer in der FAZ vom 1.1.2014

Bildquelle: ec.europa.eu
Bildquelle: ec.europa.eu

Die EU-Kommission hat den Fall der letzten Job-Schranken für Bulgaren und Rumänen in der EU zum neuen Jahr verteidigt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Beschränken der Freizügigkeit von europäischen Beschäftigten nicht die Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit oder eine Lösung der (Wirtschafts-)Krise ist“, teilte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Neujahrstag in Brüssel mit.

Eine Arbeitserlaubnis ist in sämtlichen Mitgliedsländern der Union für Bulgaren und Rumänen mit dem 1. Januar 2014 nicht mehr nötig. In Deutschland machte die CSU zuletzt Front gegen eine angeblich drohende Armutszuwanderung.

Da schon über drei Millionen Bulgaren und Rumänen in anderen EU-Staaten leben, rechnet der aus Ungarn stammende Andor nicht mit einer dramatischen Zuwanderungswelle. Die Kommission erkenne aber an, dass es auf lokaler oder regionaler Ebene Probleme geben könnte, falls Menschen vermehrt zuwanderten. „Die Lösung ist, diese spezifischen Probleme anzugehen, und nicht Wälle gegen diese Beschäftigten aufzurichten“, argumentierte Andor.

Mitgliedstaaten könnten in solchen Fällen den europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen, der jährlich mit über zehn Milliarden Euro ausgestattet sei. Jedes Land sollte von nun an jeweils mindestens ein Fünftel der Gelder aus diesem Topf ausgeben, um Armut zu bekämpfen und soziale Integration voranzubringen.

Laut Andor machen über 14 Millionen EU-Bürger von ihrem vertraglich verbrieften Recht Gebrauch, in einem anderen Mitgliedsland der Union zu leben und zu arbeiten. Bulgarien und Rumänien gehören seit 2007 zur Europäischen Union.

In Deutschland ruft die Absicht der CSU weiter Kritik hervor, auf ihrer Fraktionsklausur im Januar einen Beschluss zu fassen, wonach Zuzügler aus europäischen Staaten in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland künftig keine Sozialleistungen erhalten sollen sowie Missbrauch rigoros bekämpft werden soll (“Wer betrügt, der fliegt”). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer warf der CSU vor, sich “ausländerfeindlicher Emotionen” zu bedienen. “Was immer die CSU beschließt, das wird kein Regierungshandeln der großen Koalition werden”, sagte der dieser Zeitung. Die Bundesregierung hatte zuvor klargestellt, dass sie keinen Anlass sehe, die Regeln für den Bezug der Sozailhilfe zu ändern, um Armutseinwanderung zu unterbinden.

Schäfer sagte weiter, was im Zusammenhang mit Armutswanderung an Ängsten hervorgerufen werde, habe sich in der Geschichte als Unsinn erwiesen. Bulgarien habe in den vergangenen Jahren die größte Gruppe ausländischer Studierender in Deutschland gestellt. Der bulgarische Botschafter in Berlin, Radi Naidenow, kritisierte die deutsche Debatte: “Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen”, sagte er der Zeitung “Die Welt”.