Zu der aktuellen Situation in der Ukraine erklärt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer: Die Eskalation der Gewalt der letzten Nacht in Kiew, bei der 25 Menschen gestorben sind, muss ein Ende haben. Für den Gewaltausbruch der vergangenen Nacht ist Präsident Viktor Janukowitsch verantwortlich.  Gegenüber der ukrainischen Bevölkerung muss sich die EU solidarisch zeigen, gegenüber dem System Janukowitsch jedoch eine eindeutige Sprache sprechen.

Viktor Janukowitsch zeigt sein wahres Gesicht. Er will keine Veränderungen in seinem Land. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind für ihn weder Weg noch Ziel. Letztlich zählt für ihn nur der Machterhalt. Um das Überleben des Systems zu sichern, nimmt er sogar den Tod von Demonstranten in Kauf. Unsere Unterstützung gilt der friedlichen Opposition.

Diese will auch richtigerweise den Gesprächsfaden mit dem Staatspräsidenten nicht abreißen lassen.

Die EU muss ihre nächsten Schritte gut abwägen: Morgen kommen die EU-Außenministern zusammen, um angesichts der dramatischen Lage über die Frage von Sanktionen neu zu beraten und gegebenenfalls zu entscheiden.

Gegenüber der ukrainischen Bevölkerung muss sich die EU solidarisch zeigen, gegenüber dem System Janukowitsch jedoch eine eindeutige Sprache sprechen.
Ein erster Schritt wäre beispielsweise ein Einfrieren der Privatvermögen von Janukowitsch und seiner Clique.