Kommentare deaktiviert für Süddeutsche: Merkel bekommt Gegenwind

Süddeutsche: Merkel bekommt Gegenwind

Bildquelle: Lupi/pixelio.de
Bildquelle: Lupi/pixelio.de

Das Handelsblatt schreibt in seiner Ausgabe vom 26. Februar 2014 unter der Überschrift “Merkel bekommt Gegenwind – Die SPD hat eigene Pläne für die Euro-Zone – und widerspricht damit der Bundeskanzlerin” u.a.:

Angela Merkel griff zu starken Worten: Die Euro-Zone, so die Kanzlerin, werde womöglich schlimmer enden als die DDR. Die sei damals von Westdeutschland aufgefangen worden. „Für Europa wird das aber niemand tun”, warnte Merkel ihre Kollegen aus den anderen 27 EU-Staaten.
Die Szene spielte sich beim vergangenen EU-Gipfel am 19. Dezember in Brüssel ab. Bei dem Treffen warb die Kanzlerin mit großem Nachdruck für ihr neuestes europapolitisches Projekt: Die 17 Euro-Staaten sollen sich in bilateralen Reformverträgen mit der EU-Kommission zu Strukturreformen verpflichten und dafür bei Bedarf von der Euro-Zone finanzielle Unterstützung erhalten.
Die bilateralen Verträge seien für die Währungsunion überlebensnotwendig, argumentierte Merkel. Ohne sie würden unverzichtbare Reformen etwa der Arbeitsmärkte oder der sozialen Sicherungssysteme immer wieder verschleppt. Wenn man so weitermache, werde irgendwann alles „entgleisen”, warnte sie.
Doch so engagiert die Kanzlerin ihre Brandrede vortrug, so wenig Gehör fand sie damit. Fast alle EURegierungschefs erhoben Einspruch gegen Merkels Vorhaben, wie die französische Zeitung „Le Monde” unter Berufung auf ein internes Sitzungsprotokoll berichtete.
Als ob die Lage in Brüssel nicht schon schwierig genug wäre, bekommt Merkel nun auch noch zusätzlichen Ärger in Berlin. Der neue Koalitionspartner muckt auf: „Die Reformverträge sind innerhalb der EU nicht mehrheitsfähig”, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer dem Handelsblatt. Er kümmert sich als Vizechef der Bundestagsfraktion um die Europapolitik. „Wir glauben auch nicht, dass sie für die Zukunft der EU das zentrale Thema sind”, mahnte Schäfer. (…)

In: Handelsblatt

Erschienen am: 26. Februar 2014

Verfasser: Ruth Berschens, Jan Hildebrand