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Axel Schäfer: Camerons Forderungen für Verbleib in der EU manövrieren Großbritannien ins Abseits

“Die populistischen Forderungen von David Cameron für einen Verbleib  Großbritanniens in der EU sind inakzeptabel. Sie zeugen von massivem innenpolitischen Druck auf die Konservativen. Die SPD wird zusammen mit der  Labour Party alles tun, um das Vereinigte Königreich in der EU zu halten”, erklärt Axel Schäfer, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender.

„Mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, härteren  Einwanderungsregelungen, einem nationalen Vetorecht gegen ungewünschte europäische Gesetzgebung, einer Entmachtung des europäischen Gerichtshofes  für Menschenrechte und einer deutlichen Rückverlagerung von Kompetenzen in die Mitgliedstaaten manövriert Cameron Großbritannien ins Abseits. Diese Forderungen für einen Verbleib in der EU stellen Grundfreiheiten und Grundwerte der Europäischen Integration in Frage und sind für die europäischen Partner nicht verhandelbar.

Die Europapolitik des britischen Premiers ist bereits drei Jahre vor dem Referendum krachend gescheitert. Die Ankündigung einer Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft hat der euroskeptischen und rechtspopulistischen britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) nur weiteren Auftrieb verliehen. Nach neuesten Umfragen könnten die konservativen Tories bei den Wahlen zum Europäischen Parlament noch hinter der rechtspopulistischen UKIP landen. Mit Abstand stärkste Partei würde nach aktuellem Stand die sozialdemokratische Labour Party.

Bei den Unterhauswahlen im Jahr 2015 haben die britischen Wählerinnen und Wähler klare Alternativen. Die Labour Party hat sich bereits für einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Mit einem Wahlsieg der  Sozialdemokraten im kommenden Jahr kann der ökonomisch als auch politisch schädliche Austritt des Vereinigten Königreichs abgewendet werden.“