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Neues Deutschland: Union gratuliert Rechtspopulisten Orbán – viel Kritik

Neues DeutschlandNeues Deutschland schreibt in seiner Ausgabe vom 7. April unter der Überschrift „Union gratuliert Rechtspopulisten Orbán – viel Kritik” u.a.:

Die Glückwünsche des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, an den rechtspopulistischen Wahlsieger in Ungarn, Viktor Orbán, sind auf Kritik gestoßen. (…)

Der Wahlausgang wird dagegen auch beim Koalitionspartner der Union sehr kritisch gesehen. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte, Orbáns Partei Fidesz habe “durch im Alleingang durchgesetzte Verfassungsänderungen keine Wahlniederlage fürchten” müssen und “Ungarn gefährlich polarisiert”. Schäfer verwies darauf, dass Orbán “durch Wahltricks”  trotz hoher Verluste von knapp neun Prozent und über 800.000 Wählerstimmen dennoch weiterhin für eine 2/3-Merheit im Parlament reiche. Die Wahrheit aber sei, “nur 30 Prozent der Wahlberechtigten” stünden “noch hinter dem Rechtspopulisten”. Mit seinem “nationalistischen Kult, einer Beschränkung der Judikative und Öffnung gegenüber revanschistischer beziehungsweise rechtsradikaler Kräfte”habe Orbán das Land gefährlich polarisiert.