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Handelsblatt: „Bundestag soll Verfassungsrichter wählen“

HandelsblattDas Handelsblatt schreibt in seiner Ausgabe vom 8. April unter der Überschrift „Bundestag soll Verfassungsrichter wählen“ u.a.:

“Dass die Richter beim Bundesverfassungsgericht im Geheimen ausgekungelt werden, will die SPD nicht mehr hinnehmen. Kritisch sieht Fraktionsvize Schäfer auch, wie die CDU versucht, Einfluss auf das Gericht zu nehmen.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, hat sich dafür ausgesprochen, die Richter am Bundesverfassungsgericht künftig nicht mehr vom Richterwahlausschuss, sondern vom Plenum des Bundestages wählen zu lassen. Das bisherige Verfahren sei völlig intransparent. „Es entsteht der Eindruck, dass die Richterposten im Geheimen ausgekungelt werden“, sagte Schäfer Handelsblatt Online. Die Grundlage, auf der entschieden wird, sei eindeutig zu schmal. „Die derzeitige Regelung ist aus der Zeit gefallen, deshalb sollten wir das in dieser Legislaturperiode ändern.“

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