Die Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten in der Herbstprognose der Forschungsinstitute zeigt einmal mehr: Nur wenn es unseren europäischen Partnerländern gut geht, kann auch Deutschland auf Dauer erfolgreich sein. Als exportorientiertes Land, dessen Ausfuhren zu einem großen Teil in die EUgehen, muss die Bundesrepublik großes Interesse daran haben, dass Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa stärker stimuliert werden.
„Die nun schon seit vielen Jahren andauernde Stagnation in vielen Mitgliedstaaten, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit insbesondere unter jungen Menschen und schädliche Deflationstendenzen müssen entschieden angegangen werden. Das von Jean-Claude Juncker vorgestellte 300 Mrd. Euro umfassende Investitionsprogramm muss daher schnell mit Leben gefüllt und die Finanzierung geklärt werden. Der ESM kommt aus sozialdemokratischer Sicht dafür nicht in Frage.
Auch muss der Abruf bestehender Mittel auf europäische Ebene beschleunigt und der bereits vor über einem Jahr geschnürte „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ auf seine Wirksamkeit und Umsetzung überprüft werden. Gerade die Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen in einem vereinfachten Antragsverfahren und so schnell wie möglich freigegeben werden.
Die EU darf bei wichtigen Technologien und Arbeitsplätzen der Zukunft im globalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren. Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur sind in allen Mitgliedstaaten dringend erforderlich. Es wird höchste Zeit zu handeln.“