Jean-Claude Juncker hat heute im Europäischen Parlament seine Wachstumsinitiative mit einem Volumen von 315 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser Kurswechsel ist das Ergebnis des langfristigen Einsatzes der europäischen Sozialdemokratie für Investitionen und Beschäftigung, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

„Der hartnäckige Kampf von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für einen nachhaltigen Wachstumskurs auf nationaler und europäischer Ebene hat sich ausgezahlt. Die neue Kommission hat Wort gehalten und im ersten Monat ihrer Amtszeit den angekündigten Investitionsplan vorgestellt.

Eine zentrale Rolle wird dabei die Europäische Investitionsbank (EIB) einnehmen. Gemein-sam mit 16 Milliarden aus dem EU-Haushalt wird die EIB den Europäischen Fonds für strategische Investitionen mit zunächst 21 Milliarden Euro bestücken. Damit sollen Projekte in einer Höhe von 315 Milliarden Euro mobilisiert werden. Das ausreichend vorhandene private Kapital in Europa wird so gezielt mit nachhaltigen Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Innovation zusammengebracht. Die vorgesehen Garantien müssen sicherstellen, dass Wachstum auch dort entsteht, wo es am nötigsten ist, nämlich in den Ländern mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und Investitionsdefiziten.

Die Mitgliedsländer und nationalen Förderbanken sind aufgefordert, weitere Mittel in den Fonds einzuzahlen. Diese Gelder werden bei der Überprüfung der nationalen Haushalte im Rahmen der Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingerechnet. Damit könnte der Investitionsfonds noch deutlich aufgestockt und schlagkräftiger werden. Deutschland profitiert als exportorientiertes Land von wachsenden Volkswirtschaften in ganz Europa. Es ist daher auch die Verpflichtung der EU-Staaten, dem Wachstumspaket zum Erfolg zu verhelfen, indem sie sich am europäischen Investitionsfonds beteiligen. Deutschland sollte dabei mit gutem Bei-spiel voran gehen.“