Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Jean-Claude Juncker, alle Länder entlang der Westbalkan-Route am Sonntag zu einem Krisengipfel zusammenzurufen. Es ist höchste Zeit, dass sich die betroffenen Staaten an einen Tisch setzen und nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Das bisher rein national geprägte Vorgehen hat lediglich die Transitrouten verlagert. Dies kann keine dauerhafte Lösung sein, sagt Axel Schäfer.

„Vieles wurde bei vergangenen EU-Gipfeln beschlossen. Nun muss das Zugesagte auch umgesetzt werden. Es ist skandalös, dass der Fonds zur Bekämpfung der Fluchtursachen noch fast leer ist. Auch die angestrebte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen ist noch nicht einmal bei 160 erfolgt. Bis Ende des Monats muss es in beiden Bereichen endlich Fortschritte geben.

Die vorwiegend in Griechenland und Italien ankommenden Menschen müssen vor Ort mit europäischer Unterstützung flächendeckend registriert werden. Die bereits beschlossene Einrichtung von „Hot Spots“ muss dazu schnell umgesetzt werden. Die dafür benötigten Mitarbeiter sollten von allen EU-Staaten und der Gemeinschaft in die betroffenen Länder abgeordnet werden. Auch die personelle Aufstockung von FRONTEX zur Sicherung der Außengrenzen ist längst überfällig. Denn in letzter Konsequenz ist eines klar: Wir können Schengen nur erhalten, wenn wir die Außengrenzen behalten.

Die vollständige Registrierung in den Grenzstaaten ist der Schlüssel, um das Chaos auf der Westbalkan-Route zu beenden. Allen muss klar sein, dass nationale Alleingänge keine Lösung sind. Die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden ist keine deutsche, schwedische oder österreichische Aufgabe, es ist eine gesamteuropäische Verantwortung.

Neue Zäune und Mauern in Europa, umherirrende obdachlose Flüchtlinge, überforderte Behörden und Polizeikräfte und die Strategie, die ankommenden Menschen so schnell wie möglich durch das eigene Land durchzuleiten, sind nicht länger hinnehmbar. Ohne Solidarität und gemeinsames abgestimmtes Handeln wird die EU auf lange Sicht auseinanderbrechen. Kein Land in Europa kann die Aufnahme der Flüchtlinge alleine bewältigen, aber gemeinsam können wir es schaffen.“