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David Cameron betreibt ein riskantes Spiel

Bildquelle: Sven Hoppe / fotolia
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Mit seinen Vorschlägen komme der EU-Ratspräsident Donald Tusk den Briten bereits sehr weit entgegen, meint der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer. David Cameron müsse nun mit aller Kraft für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union werben.

“David Cameron betreibt ein riskantes Spiel. Einerseits sucht er Sonderregelungen für Großbritannien innerhalb der EU und andererseits heizt er die Anti-Europastimmung auf der Insel an. Und das ohne Erfolg für seine Partei, die in Europafragen tief gespalten ist. Einzig den Aufstieg der rechtspopulistischen Europaskeptiker UKIP hat er damit befeuert. Die Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft ist eine Volksabstimmung über das politische Schicksal von David Cameron. Das Vereinigte Königreich gehört zu Europa. Großbritannien braucht die EU und die EU braucht Großbritannien.

Mit seinen Vorschlägen kommt der EU-Ratspräsident den Briten sehr weit entgegen. Cameron hat es nun selbst in der Hand: er muss mit aller Kraft für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union werben. Ein weiteres Cherry-picking, wie etwa ein Vetorecht bei den Maßnahmen der Eurozone, darf es allerdings nicht geben. Denn damit würden Tür und Tor für Nachahmer geöffnet, die glauben machen wollen, dass nationale Vorteile auf Dauer wirklich vorteilhaft für das Land sind. Das wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union.”