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Streit über den Familiennachzug im Asylpaket II

[…] SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer zeigt sich überrascht von der Regelung zum Familiennachzugs bei Minderjährigen. “In der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag war das bei der Erläuterung des Asylpaktes II so explizit nicht bekannt gewesen”, sagte er dem Tagesspiegel. Diese Regelung sei definitiv kein Wunsch der SPD. Er halte es für möglich, dass die Details bei der Besprechung zwischen Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel noch unklar waren. “Natürlich kann es sein, dass in der Runde der drei Parteivorsitzenden nicht jedes Detail der Nachzugs-Regelung klar war. Und wenn Sigmar Gabriel jetzt nochmal Klärungsbedarf hat, ist das sein gutes Recht”, erklärte Schäfer.

Axel Schäfer: “Kein Gesetz verlässt Bundestag, wie es reingekommen ist”

Ein Scheitern des Asylpakets hält er für nicht wahrscheinlich. “Der Einigungsdruck ist so groß, dass man eben Kompromisse eingehen muss, und ich denke nicht, dass man an dem Detail jetzt das ganze Asylpaket II scheitern lassen sollte.” Aber klar sei auch: “Es gilt wie immer das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es reingekommen ist.” […]

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