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Statement von Axel Schäfer

Bildquelle: © Doc RaBe - Fotolia.com
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SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer zum Verzicht auf die EU-Ratspräsidentschaft der neuen britischen Regierung: Der Verzicht auf die EU-Ratspräsidentschaft ist ein logischer und richtiger Schritt der neuen britischen Regierung.

 

„Der Verzicht auf die EU-Ratspräsidentschaft ist ein logischer und richtiger Schritt der neuen britischen Regierung. Das Land kann keine Austrittsverhandlungen mit der EU führen und gleichzeitig dafür zuständig sein, Gesetzgebung und Reformen in der Gemeinschaft engagiert voranzubringen.

Nun wäre es ebenso konsequent, wenn Theresa May Artikel 50 schnellstmöglich aktiviert, damit die konkreten Austrittsverhandlungen und die Gespräche über das zukünftige Verhältnis endlich beginnen können.“