Unsere Stadt erhält viel Geld aus dem 2. Kommunalinvestitionsprogramm.
„Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind ein großes Thema. Durch die bewilligten Mittel können dringend erforderliche Sanierungen an Schulen realisiert werden. Wir wollen als Bund die Kommunen nicht alleine lassen.“
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hatte der Bundestag im Juni eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz verankert und dadurch eine weitgehende Förderung erst möglich gemacht. Künftig darf der Bund den Ländern auch Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.
„Das Investitionsprogramm aus Berlin soll Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da es in Nordrhein-Westfalen eine Reihe strukturschwacher Städte gibt, fließen fast ein Drittel der Bundesfördermittel in unser Land – und davon 32 Millionen Euro nach Bochum. Das ist viel mehr als beim üblichen Verteilungsschlüssel.
Die Investitionen im Bereich der Schulsanierung sind dabei nur ein wichtiger erster Schritt. Die SPD will den begonnenen Weg konsequent fortsetzen: Mit einer nationalen Bildungsallianz. Axel Schäfer: „Wir wollen das Kooperationsverbot vollständig abschaffen und bis 2021 weitere 12 Milliarden Euro für Schulen in Deutschland bereitstellen – und Gebührenfreiheit von der KiTa bis zum Master oder Meister!“