Zum beschlossenen Konjunkturpaket des Bundes erklären die direkt gewählten Abgeordneten für Bochum Carina Gödecke MdL, Karsten Rudolph MdL, Serdar Yüksel MdL und Axel Schäfer MdB (alle SPD):

Die finanziellen Hilfen für die Kommunen sind äußerst wichtig für Bochum. Denn insbesondere bei den Sozialausgaben wirkt sich das Paket auf den örtlichen Haushalt aus. Die Stadt rechnet mit jährlich 25 Millionen Euro mehr vom Bund für die Kosten der Unterkunft.

Insgesamt ist dieses Paket ein vorzeigbares Ergebnis, das unserem Land, aber auch den Menschen in unserer Stadt helfen wird. Besonders für Familien, finanzschwache Kommunen und kleine und mittlere Unternehmen ist es eine gute Mischung, denn es enthält Verbesserungen für Angebotsbedingungen, die punktuelle Stärkung der Kaufkraft und vor allem aber auch Investitionen in die Zukunft.

Mit den Maßnahmen im Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 sollen Verbraucher, Kommunen, Familien und Unternehmen gestützt werden. Davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund, zehn Milliarden auf die Länder. Dass wir insbesondere für Familien mit mittlerem und kleinem Einkommen unsere Forderung nach einem Kinderbonus durchsetzen konnten, freut uns.

Geplant ist: Der Bund übernimmt bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KDU) in der Grundsicherung, dies sind 25 Prozent mehr als bisher. Wenn die Ausgaben für KDU durch die Auswirkung der Corona-Pandemie steigen, wird auch die Unterstützung für Bochum höher. Besonders wichtig ist, dass die höhere Beteiligung des Bundes an den Soziallasten dauerhaft ist, die SPD konnte hier eine langjährige Forderung durchsetzen.

Zusätzlich sollen die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Die Kommunen werden auch durch weitere Hilfen für den ÖPNV und Verbesserungen bei Förderprogrammen profitieren.

Ein Wermutstropfen allerdings bleibt: Dass es weiterhin keine Lösung für die Altschuldenproblematik der Kommunen gibt. Aber der Bund hat mit dem Konjunkturpaket jetzt die nötigen Spielräume für die Landesregierung geschaffen, ihren Beitrag zur Lösung der Probleme der Städte und Gemeinden schaffen zu können. Die Landesregierung aus CDU und FDP muss jetzt ihren Teil zur Stärkung der Kommunen im Ruhrgebiet beitragen.

Klar ist: Die Verantwortung dafür, dass es noch keinen Altschulden-Tilgungsfonds gibt, liegt vor allem beim CSU-Vorsitzenden Markus Söder und Grünen-Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann und der FDP, allesamt beteiligt an Landesregierungen. Die SPD steht weiterhin auch in dieser Frage an der Seite der Kommunen. Das Thema Altschuldenfonds bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten also weiter auf der Agenda!

Der Bund hat geliefert, jetzt sind sie am Zug, Herr Laschet! Den vollmundigen Ankündigungen aus den letzten Wochen müssen jetzt auch Taten der Landesregierung folgen.