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Axel Schäfer: Keine Falschaussagen zu Panzerlieferungen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Axel Schäfer MdB, erklärt: „Die Aussagen zahlreicher UnionspolitikerInnen sowie einzelner Mitglieder von FDP und Grünen zum Thema Panzerlieferungen sind schlicht falsch. Es stimmt nicht, dass ‚die Partner in EU und Nato die Bundesregierung drängen‘, es geht um einzelne Staaten und weder um die Mehrheit, geschweige denn Gesamtheit. Es stimmt ebenso wenig, dass es dazu „Zerwürfnisse“ zwischen Deutschland und Frankreich gäbe.“

Axel Schäfer weiter: „Es ist gefährlich nur „Panzer, Panzer, Panzer“ zu rufen, wenn die nächste Forderung nach Kampfflugzeugen und Flugzeugträgern seitens des stellvertretenden Außenministers der Ukraine, Melnyk, bereits im Raum steht. Vor allem die ins maßlos gesteigerten Angriffe der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter auf Bundeskanzler Olaf Scholz haben nichts mehr mit der tatsächlichen Situation der Deutschen Bundesregierung in Europa zu tun und betreiben das Geschäft der Opposition. Sie stören vielmehr den Koalitionsfrieden.“

Als einer von zwei Vertretern des Deutschen Bundestages in der Konferenz zur Zukunft Europas, einer von 16 Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, hat Axel Schäfer seit Jahrzehnten ständig mit Abgeordneten aus zahlreichen anderen europäischen Staaten zu tun und kann beurteilen, wie differenziert die Diskussion in Europa außerhalb Deutschlands verläuft.