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Stärkung der Knappschaft-Bahn-See begrüßenswert – Keine Verlagerung von Aufgaben aus dem Ruhrgebiet!

Die Bundesregierung hat im Juli ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die Knappschaft-Bahn-See (KBS) an ihrem Standort in Cottbus (Brandenburg) weitere, neue Aufgaben erhält. Zusätzliche Forderungen nach einer Verlagerung, etwa der Minijob-Zentrale der KBS vom Ruhrgebiet in die Lausitz, erteilen die SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer aus Bochum und Dirk Heidenblut aus Essen eine klare Absage:

„Die Strukturförderung in den neuen Ländern, auch durch die Ansiedlung von Bundesbehörden, ist eine wichtige Aufgabe. Das begrüßen wir außerordentlich. Hier durch Übertragung neuer Aufgaben die Knappschaft-Bahn-See einzubinden, ist sehr gut. Ihre gebündelte Kompetenz als Renten-, Pflege- und Krankenversicherung, besonders beim Aufbau der Minijob-Zentrale in Essen, zeigt, dass sie ein leistungsfähiger Partner ist. Mit den bisherigen Angeboten und ihrer engen Verwurzelung ist sie zugleich aus dem Ruhrgebiet nicht mehr wegzudenken. Jeder Änderung der bisherigen Verankerung in unserer Region erteilen wir eine klare Absage! Das wäre ein Schlag ins Gesicht des Reviers und eine unzumutbare Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hier muss das Arbeitsministerium von Hubertus Heil aufkommenden Gerüchten und Forderungen unverzüglich und eindeutig eine Absage erteilen!“

Die Minijob-Zentrale hat ihren Hauptsitz in Essen und ist eine bundesweite Einrichtung für geringfügige Beschäftigungen. Sie übernimmt die Meldungen zur Sozialversicherung und zieht die Abgaben ein. Sie wird von der KBS getragen.

Ihre Niederlassung in Cottbus wird als neue Aufgabe die Verwaltung, Vergabe und Überprüfung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland übernehmen. So entstehen in Cottbus rund 140 neue Arbeitsplätze.

Axel Schäfer ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und für die SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU sowie in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter Bochum-Mitte, -Süd, -Südwest und Wattenscheid (Wahlkreis 140 – Bochum I) in Berlin.

Dirk Heidenblut ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und für die SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Essener Norden und Osten (Wahlkreis 119 – Essen II) in Berlin.