Finanzen

Einkommen, Kostenpauschale und Fahrtkosten – keine Nebentätigkeiten. Seit 1994 lege ich als Abgeordneter freiwillig alle meine Einkünfte offen.

Die nachstehende Übersicht umfasst das Jahr 2014. Hierzu bedarf es einiger grundsätzlicher Erläuterungen:

Nach den Bestimmungen unserer Verfassung (Art. 48, Abs. 3 GG) und des Abgeordnetengesetzes haben Parlamentarier “Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung”. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Grundsatzentscheidung 1975 die für die Angemessenheit der Entschädigung maßgeblichen Kriterien herausgestellt. Sie muss sowohl den Lebensunterhalt des Abgeordneten sichern als auch der „Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung sowie dem in diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Rang gerecht werden“.

Offenlegung meiner Bezüge als Abgeordneter 2014

Daraufhin wurden im Jahr 1977 das parlamentarische Einkommen und die Kostenpauschale für Abgeordnete vom Bundestag festgelegt. Die Erhöhung erfolgt heute jeweils zu Beginn der Legislaturperiode. Der Gesetzgeber orientiert sich jetzt generell an der Besoldung eines Bundesrichters (B 6). Statt der „Diäten“ gibt es seitdem ein parlamentarisches Einkommen. Dieses ist zu versteuern.


Übersicht

Abgeordnetenbezüge („Diäten“):
8.229,– €
Urlaubs- und Weihnachtsgeld:
-,– €
Zuschuss zum Krankenkassenbeitrag:
263,– €
Zulage (Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion)
4.126,– €
Nebeneinkünfte (Lehrauftrag Technische Fachhochschule Georg Agricola):
-,– €


Hiervon bezahle ich …

Steuern und Sozialversicherungsbeiträge:
4.126,– €
Beiträge und Spenden (SPD, ver.di, IG BCE, AWO, Vereine etc.):
1.631,– €
Es verbleiben monatlich: 6.756,– €


Kostenpauschale

Für den tatsächlich entstandenen und sachlich angemessenen Aufwand, der mit dem Mandat verbunden ist, erhalte ich 4.204,– €. Diese werden wie folgt verwendet: Wahlkreisbüro (Miete, Telefon, Porto, Fotokopien, Büromöbel), Aufenthalt in Berlin (Wohnung, Verpflegung), Infodienste, Fachliteratur, Zeitschriften, Rundschreiben, Materialien, Repräsentation, Einladungen und Veranstaltungen.


Fahrtkosten

Mir steht eine Netz-Card der Deutschen Bahn zur Verfügung. In der Regel fahre ich mit dem ICE nach Berlin und zurück. Darüber hinaus kann ich innerhalb Deutschlands für die Wahrnehmung von mandatsbedingten Terminen mit dem Flugzeug reisen (wie zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe). Das gilt auch für Tagungen der EU.


Gehälter meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die monatlichen Bruttobezüge meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Höhe von insgesamt 16.019,- € zuzüglich Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden vom Deutschen Bundestag getragen. In meinen Büros sind vier Vollzeit- und eine Teilzeitbeschäftigte sowie eine studentische Kraft tätig. Meine Auszubildende habe ich nach bestandener Prüfung als Mitarbeiterin übernommen.

Zum Vergleich: Die Höhe der Abgeordnetenbezüge („Diäten“) entspricht denen eines Bundesrichters bzw. eines Dezernenten bei der Stadt Bochum. Die Angleichung erfolgt aber erst 2015.


Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Skandale, Intransparenz und übersteigerter Lobbyismus schaden der Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die von ihnen gewählten Volksvertreterinnen und Volkvertreter verlieren und damit auch in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie und in unsere Demokratie als solche.

Vor diesem Hintergrund ist eine Diskussion über Verhaltensregeln von Abgeordneten unerlässlich. Denn Abgeordnete übernehmen eine wichtige Verantwortung, die ihnen von den Bürgerinnen und Bürgern für eine Legislaturperiode übertragen wird.

Daher habe auch ich den „Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages“ unterschrieben.

Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages (PDF, 50 KB)