In der Großen Koalition könne man sich weiterhin „vertrauensvoll“ zusammensetzen, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer im Deutschlandfunk. Einen Rücktritt des Fraktionschefs Thomas Oppermann nach dem Fall Edathy schloss er aus. Zum Thema „Koalitionsstreit“ hat Axel Schäfer im Deutschlandfunk folgendes Interview gegeben:
Silvia Engels: Agrarminister Friedrich hat wegen seines Tipps an die SPD in der Affäre Edathy sein Amt verloren. Die CSU attackiert nun die SPD, die eine vertrauliche Information öffentlich werden ließ. Die Große Koalition steckt in einer schweren Vertrauenskrise. Wie die SPD-Spitze damit umgeht, ist noch etwas unklar. Für heute früh haben wir niemanden aus dem engsten Führungskreis der SPD zum Interview gewinnen können, aber aus der erweiterten Führungsspitze der SPD-Fraktion, nämlich Axel Schäfer, Fraktionsvize in Berlin und NRW-Landesgruppenchef. Guten Morgen, Herr Schäfer.
Axel Schäfer: Schönen guten Morgen.
Engels: Können Sie den Ärger der CSU verstehen?
Schäfer: Ich verstehe, dass sich eine Partei ärgert, wenn ein Minister zurückgetreten ist, und auch die SPD bedauert, dass Herr Friedrich sein Amt abgegeben hat.
Engels: Gegen einen SPD-Politiker wird möglicherweise ermittelt. Ein CSU-Mann warnt, um möglichen Schaden für die SPD-Personalplanung abzuwenden, und muss dafür zurücktreten, weil Herr Oppermann das Ganze öffentlich gemacht hat. Muss Herr Oppermann sich da doch Schuld zurechnen lassen?
Schäfer: Nein! Thomas Oppermann wollte in dieser Angelegenheit die ganze Wahrheit auf den Tisch legen und es gibt nun mal Situationen, wo es außergewöhnlich schwierig ist, schon 100 Prozent im Vorhinein zu sagen, ist mein komplettes Handeln richtig, und es hat sich ja auch gezeigt, dass das Verhalten von Herrn Friedrich von Rechtsprofessoren einmal so und einmal genau gegenteilig gewürdigt wurde.
Engels: Thomas Oppermann hat aber auch erklärt, er habe auch BKA-Chef Ziercke in dieser Sache angerufen, um Näheres über mögliche Ermittlungen gegen Edathy zu erfahren. CDU-Innenpolitiker Bosbach und andere sagen nun, allein das sei die Anstiftung gegenüber Ziercke gewesen, ein Dienstgeheimnis preiszugeben, und schon das sei strafbewehrt. War das ein Fehler?
Schäfer: Nein. Thomas Oppermann hat sich dazu ja auch in der Presse erklärt und es ist völlig spekulativ, dass jetzt zehn Juristen über zehn verschiedene Möglichkeiten reden, was strafbewehrt ist oder nicht.
Engels: Wie wollen Sie denn der Union entgegenkommen, um hier wieder Vertrauen aufzubauen?
Schäfer: Ich habe persönlich mit meinen Kollegen in der Union, mit denen ich vertrauensvoll zusammenarbeite, also auf der Ebene der stellvertretenden Vorsitzenden, sofort in dieser Angelegenheit auch gesprochen, so wie wir das regelmäßig in unserer Arbeit tun. Ich habe bisher keinen Fall in der Koalition erlebt, wo man nicht vertrauensvoll miteinander umgegangen ist, und man wird sich jetzt zusammensetzen, das ist auch richtig so, seitens der Koalitionsspitze, nämlich morgen, und ich glaube, dann werden wir einen wichtigen Schritt auch nach vorne tun.
Das komplette Interview lesen Sie hier:
www.deutschlandfunk.de/koalitionsstreit-sehe-kein-zerstoertes-vertrauen.694.de.html