Die WAZ Bochum schreibt in ihrer Ausgabe vom 25. März unter der Überschrift „Stadtkämmerer warnt vor neuer Sparrunde“ u.a.:

„Die stark steigenden Sozialaufwendungen belasten den städtischen Haushalt. Die angekündigte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederung behinderter Menschen durch den Bund soll aber voraussichtlich erst 2018 kommen. Stadtkämmerer Manfred Busch befürchtet, dass deshalb bald gespart werden muss.

20 Millionen Euro könnten im Haushalt der Stadt eingespart werden“, rechnet Stadtkämmerer Manfred Busch (Grüne) vor. Das wäre der Fall, wenn die Gelder des Bundes bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen schon ab 2017 fließen würden. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) aber hat angekündigt, die Kommunen durch das „Bundesteilhabegesetz“ erst ab 2018 entlasten zu wollen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde eine finanzielle Entlastung von jährlich fünf Milliarden Euro durch den Bund verbindlich festgeschrieben. Ein konkreter Zeitpunkt wurde allerdings nicht genannt. Viele Kommunen haben darauf gehofft, dass das Geld aus Berlin möglichst früh fließt – und sehen sich nun von der Bundesregierung getäuscht. (…)

Die Entlastung der Kommunen erfolgt nicht erst 2018. Nachdem im Jahr 2014 die Entlastung im Bereich der Grundsicherung im Alter in Höhe von 4,5 Milliarden Euro jährlich abgeschlossen ist, übernimmt der Bund diese Kosten dauerhaft. 2015 und 2016 wird jährlich eine zusätzliche Milliarde Euro bereitgestellt, um die Sozialkosten der Kommunen mitzufinanzieren. 2014 beginnen auch die Vorbereitungen für das Bundesteilhabegesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verabschiedung in 2016 erreichen. Wir wollen auf dieser Basis ein Volumen von fünf Milliarden Euro bereits 2017 erreichen.“ Axel Schäfer, SPD (…)

In: WAZ Bochum

erschienen am 25. März 2014

Autor: Christoph Husemeyer

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