Die Übernahme EU-Ratspräsidentschaft durch Italien bietet die Chance für einen Neuanfang in Europa. Mehr Beschäftigung, eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik und stärkere Zusammenarbeit an den Außengrenzen Europas sollen der EU neuen Schwung verleihen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen die Prioritätensetzung der italienischen Regierung, die auf mehr Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

„Aufbauend auf die griechische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2014 wird sich Rom besonders intensiv für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der EU einsetzen. Nur mit einer höheren Beschäftigung kann Stabilität geschaffen werden. Parallel zur Reform des Arbeitsmarkts hat sich die italienische Regierung zudem eine Überprüfung der EU-Jugendgarantie vorgenommen, um deren Fortentwicklung zu ermöglichen.

Die italienische Ratspräsidentschaft sieht es zudem als wichtiges Ziel, das europäische Einigungswerk stärker im Bewusstsein der Bürger zu verankern. Mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode besteht die Chance für einen intensiven Dialog zwischen den europäischen Institutionen und der Öffentlichkeit über die Schwerpunktsetzung der EU für die kommenden Jahre.

Europa steht vor großen Herausforderungen. Im Geiste der Römischen Verträge von 1957 kann die italienische EU-Ratspräsidentschaft die Weichen für eine Vertiefung der europäischen Integration und einen neuen, reformorientierten Kurs für Wachstum und Beschäftigung stellen. Wir unterstützen die Bemühungen der Regierung Renzi, ein ambitioniertes Reformprogramm voranzutreiben, das die soziale Dimension der europäischen Integration stärkt.“