O-Ton von Axel Schäfer

„Auf Initiative der SPD-Faktion tagt der Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestags jetzt am Donnerstag (18.30 Uhr, PLH E.300) in einer öffentlichen Sitzung mit dem designierten deutschen Kommissar, Günther Oettinger. Der CDU-Politiker, der künftig für die Bereiche Digitale Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich sein wird, steht den Mitgliedern des Deutschen Bundestags Rede und Antwort.

Damit konnte sich die SPD-Fraktion gegenüber ihrem Koalitionspartner mit der Forderung durchsetzen, dass der Europa-Ausschuss öffentlich tagen wird, denn es gibt nichts zu verheimlichen. Wir wollen, dass sich künftig die deutschen Kommissare und Kommissarinnen stets in einer öffentlichen Sitzung des Europa-Ausschusses vorstellen. Der Deutsche Bundestag ist neben der Österreichischen Nationalversammlung eines der wenigen nationalen Parlamente in Europa, die eine solche Anhörung durchführen.“