Zur Finanzierungslücke von 3 Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterstützung in der Türkei, sagt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer: Sollten die vollen 3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt finanziert werden, muss es einen europäischen Nachtragshaushalt geben.

„Die EU hat der Türkei am vergangenen Wochenende 3 Milliarden Euro zur besseren Versorgung der Flüchtlinge in ihrem Land zugesagt. Die Finanzierung bleibt bis heute offen.
Die EU-Institutionen haben ihre Hausaufgaben erledigt: 500 Millionen Euro können sofort aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden. Wieder einmal versagen die Mitgliedstaaten, die sich auf keine Finanzierung der restlichen 2,5 Milliarden Euro einigen können.

Nun rächt sich, dass auf Druck der 2013 noch amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung und ihrer konservativen Partner der EU-Haushalt für die Jahre 2014-2020 trotz vieler absehbarer und nur europäisch lösbarer Probleme real gekürzt wurde.

Sollten die vollen 3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt finanziert werden, muss es einen europäischen Nachtragshaushalt geben. Den müssten die Mitgliedstaaten ohnehin bezahlen. Weitere Einsparungen sind im stark beschränkten Finanzrahmen der Europäischen Union nicht mehr möglich.“