Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass der heute Nachmittag beginnende EU-Gipfel den drohenden Brexit abwendet. Genauso erwarten wir, dass Premierminister Cameron sich zur Europäischen Union bekennt und für den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union kämpft.

„Die Staats- und Regierungschefs müssen die Gefahr eines Ausstiegs des Vereinigten Königreiches bannen. Die vom Präsidenten des Europäischen Rates Tusk vorgelegten Vorschläge sind den Wünschen des Premierministers bis an die Grenze des Zulässigen entgegen gekommen. Sie sind angesichts der historisch erklärbaren und ohnehin vertraglich fixierten Sonderrolle Großbritanniens noch akzeptabel. Zudem ist das Land als NATO-Partner und ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen strategisch enorm wichtig.

Es ist bedauerlich, dass die vorgeschlagenen Veränderungen alleine Zugeständnisse an Cameron und keine Reformen für Europäischen Union insgesamt sind. Vieles ist auf Abwehr gerichtet. Die gegenwärtige Situation in der EU und in ihrem Umfeld verlangt aber das Gegenteil, mehr Zusammenarbeit und gemeinsam ausgeübte Verantwortung.

Premierminister Cameron hat mit seinem Vorgehen die Geduld aller europäischen Partner strapaziert. Wir erwarten, dass er nach einem Gipfelerfolg engagiert für den Verbleib seines Landes in der EU kämpft und endlich die europäische Führungsrolle wahrnimmt, die der Bedeutung seines Landes entspricht. Er darf sich nicht von den Euroskeptikern in seiner eigenen Partei und den Nationalisten von UKIP weiter in die Defensive drängen lassen.“