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Manche verstehen Europa nie – manche noch später

Manche verstehen Europa nie – manche noch später: zum Beispiel Politiker von CDU/CSU nach der Wahl von Emmanuel Macron zum neuen Staatspräsidenten von Frankreich.

 

Auf die europapolitischen Vorschläge des neugewählten französischen Staatspräsidenten reagieren Unionspolitiker mit alten Parolen. Sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Fraktionsvize Ralph Brinkhaus hadern etwa mit Emmanuel Macrons Vorschlägen zur Einführung eines Eurozonenbudgets. Vor der Wahl in Frankreich wurde Macron noch für seinen europäischen Mut hochgelobt – jetzt wird er mit konservativem Kleinmut niedergeschrieben. Der designierte Präsident muss jetzt gerade aus Deutschland offene Unterstützung statt verstockter Besserwisserei bekommen.

Wir brauchen den Erfolg Frankreichs insbesondere auch, um die Europäische Union zukunftsfähig zu machen. Die Währungsunion muss endlich ihren Geburtsfehler beheben. Wenn die Eurostaaten gemeinsame Projekte angehen wollen, dann ist eine gemeinsame Budgetfinanzierung mehr als sinnvoll. Aus wahltaktischen Erwägungen sind CDU/CSU derzeit auf beiden Augen blind. Es ist auch kein Geheimnis mehr: Deutschland muss endlich mehr investieren. Exporte allein reichen nicht aus, um das hohe Wohlstandsniveau in unserem Land langfristig zu halten.