Erstmals seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 übernimmt Estland bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft. Der kleinste der drei baltischen Staaten hat seinen EU-Vorsitz unter das Motto „Einigkeit durch Gleichgewicht“ gestellt. In den kommenden sechs Monaten werden neben europäischen auch globale Herausforderungen die Agenda bestimmen.

„Estland versteht sich unter anderem als Makler für die Belange der europäischen Bürgerinnen und Bürger und setzt dabei auf eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen, kulturellen Traditionen und Meinungen.

Obgleich der Schwerpunkt des estnischen EU-Vorsitzes im Ausbau des digitalen Europas liegen soll, werden die Themen Migration und Brexit-Verhandlungen einen Großteil der Präsidentschaft beanspruchen. Hierzu gehört auch die von der EU-Kommission im Frühjahr dieses Jahres initiierte Debatte über die Zukunft Europas. Die Diskussion hierüber, wie eine Union der 27 künftig aussehen könnte, muss weiter vorangebracht werden.

Bereits am 29. September wird es ein Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema digitale Zukunft Europas geben. Aber auch die Zusammenarbeit in der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll in den nächsten Wochen und Monaten weiter intensiviert werden.

Mit der Staffelübergabe von Malta an Estland beginnt zugleich auch die neue Trio-Ratspräsidentschaft, bestehend aus Estland, Bulgarien und Österreich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wünschen der estnischen Regierung viel Erfolg und werden sie in ihrer Präsidentschaft unterstützen.“