Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden und des Vorstandes der SPD-Bochum am 9. Juli

Die SPD Bochum, eine der größten örtlichen Parteigliederungen Deutschlands und seit über 70 Jahren führend auf kommunaler Ebene, erwartet von unseren Verantwortlichen im Bundestag und der Bundesregierung,

• die für uns zentralen Punkte des Koalitionsvertrages voranzubringen und zusammen mit der ganzen Partei sichtbar zu machen. Insbesondere gilt dies für
  • die Durchsetzung des sozialen Arbeitsmarktes
  • mehr Investitionen in Bildung
  • eine effektive Mietpreisbremse und öffentlich geförderten Wohnungsbau
  • die Aufwertung und Ausstattung des Pflegebereiches
  • die Stärkung der kommunalen Finanzen
  • gemeinsame europäische Entscheidungen vor allem zum Klimaschutz, den Handelsbeziehungen und in der Flüchtlingspolitik.
• dazu beizutragen, dass die Debatte über die Flüchtlingspolitik die genannten Themen nicht überdeckt. In der Sache selbst bleiben humanitäre Regelungen (internationale wie bilateral) unverzichtbar. Das Recht der EU muss voll zur Geltung gebracht werden. Nationalistischer Propaganda, falschen Behauptungen und Hetzparolen müssen wir konsequent entgegentreten.
• Die SPD lässt es der Union nicht durchgehen, die Bundesregierung an den Rand des Scheiterns und Europa in die Spaltung zu treiben. Deshalb muss der Bundestag über die EU-Gipfelbeschlüsse und die zusätzlichen Vereinbarung des Koalitionsausschusses vom 5. Juli in namentlicher Abstimmung offen votieren. Wir brauchen endlich Klarheit, ob die CSU einschließlich des Innenministers und Teile der CDU (noch) zur gemeinsamen europäischen Politik stehen – oder nicht.

 

Prof. Dr. Karsten Rudolph MdL                  Thomas Eiskirch                            Axel Schäfer MdB

Vorsitzender                                                    Mitglied des SPD-                          Mitglied des Konvents

der SPD Bochum                                            Landesvorstandes NRW                der Bundes-SPD