Die SPD hat 2019 eine komplett neue Führungsspitze gewählt, und die SPD bleibt 2020 in der Regierung.

Mit unserem Beschluss „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ auf dem Parteitag haben wir einen wichtigen Verfassungsartikel – „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ – für eine hoffnungsvolle Zukunft weiterentwickelt.

Zugleich liegt in der Mitte der Wahlperiode eine Halbzeitbilanz vor, die in zentralen politischen Fragen deutliche sozialdemokratische Akzente setzt: Klimapaket, Grundrente, Gute Kita-Gesetz, Parität in der Krankenversicherung, Senkung von Steuern und Abgaben, Investitionen in Bildung, Gemeindefinanzen stärken – mit einem Ziel, das Leben der Menschen zu verbessern! Wer mehr dazu lesen möchte: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/spd-bf-bilanz-a5-120s-web-20191210.pdf.

Lasst uns daran weiterarbeiten, selbstbewusst und selbstkritisch mit der Perspektive einer neuen Mehrheit diesseits der Union: Rot-Grün-Rot.

Ich wünsche Euch ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gutes, erfolgreiches Neues Jahr!

Euer
Axel Schäfer