Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer hat Bund und Länder aufgefordert, in der Coronakrise für Städte und Gemeinden ein Sonderprogramm aufzulegen.

„Angesichts steigender Ausgaben, insbesondere im Sozialsektor, bei zugleich sinkenden Einnahmen, brauchen wir auch einen kommunalen Rettungsschirm“, so der SPD-Abgeordnete. Gemeindliche Unternehmen könnten sonst in ihrer Existenz bedroht sein, massive Einbrüche in allen Steuerarten gäben den Städten kaum noch Handlungsspielräume. Der Bund sollte schnell seine unmittelbar an die Kommunen gerichteten Fördermaßnahmen entfristen, das Land die finanzielle Grundausstattung vor Ort deutlich verbessern.

Axel Schäfer abschließend: „Und ein kommunaler Altschulden-Tilgungsfonds ist heute notwendiger denn je.“