Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer (SPD) ist morgen, Oktober 2020, bei der mündlichen Verhandlung im Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE gegen den Deutschen Bundestag in Sachen
Freihandelsabkommen CETA (2 BvE 4/16) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dabei.
Axel Schäfer: „Ich freue mich, dass ich zum wiederholten Mal den Deutschen Bundestag bei unserem höchsten Gericht vertreten darf. Karlsruhe ist die letzte Instanz für die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidungen aller anderen Gerichte aufheben, wenn sie der Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit nicht standhalten. Seine Entscheidungen sind für alle verbindlich.“