Axel Schäfer, zuständiger Berichterstatter:

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi stehen in Italien am 25. September vorzeitige Parlamentswahlen an. Die SPD-Fraktion im Bundestag warnt vor einem Rechtsrutsch.

„Die drohende Verschiebung der politischen Verhältnisse in Italien erinnert an sehr dunkle Kapitel: Berlusconis Christdemokraten wollen um jeden Preis an die Macht. Die Schwesterpartei der CDU und CSU ist dafür sogar bereit, mit den Postfaschisten von Meloni und den Nationalisten unter Salvini zu koalieren.

Falls dieses düstere Szenario eintritt, kann daraus eine ernste Bedrohung für den Fortbestand der Europäischen Union entstehen. Die Werte der Europäischen Union, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sind den Rechtsextremen ein Dorn im Auge. Eine Christdemokratische Partei muss dabei stets die politische Mäßigung im Blick haben und darf ihre Bürgerlichkeit nicht aufgeben. Die italienischen Christdemokraten sind in der gleichen konservativen Parteienfamilie, der EVP unter dem Vorsitz von Manfred Weber, organisiert wie die CDU und die CSU.

CDU-Fraktions- und Partiechef Friedrich Merz und die gesamte Union in Deutschland müssen sich entschieden dagegen einzusetzen, dass ihre Parteifreunde sich mit den Postfaschisten und Nationalisten gemein machen. Die Demokratie darf in Italien nicht mit den Stimmen der Christdemokraten in Bedrohung gebracht werden. Die Union darf ihre Fehler bei Viktor Orban und Donald Trump nicht wiederholen und erneut aus machttaktischen Gründen schweigen, wenn die Axt an unsere Grundwerte gelegt wird.

Die italienische Wahl am 25. September wird Europas Zukunft mitentscheiden. Keine Partei in Deutschland kann so tun, als würde sie das nichts angehen.“

Die Pressemitteilung wurde am 28.07.2022 von der SPD-Bundestagsfraktion erstveröffentlicht unter https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/italien-droht-rechtsrutsch