Axel Schäfer beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz erfolglos

Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer (SPD) war heute (06.12.2022) bei der Urteilsverkündigung über das Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz in Karlsruhe.

Axel Schäfer erklärt: „Heute beim Bundesverfassungsgericht nehme ich Stellung zum Urteil über EU-Eigenmittel für den Wiederaufbaufonds. Der Tenor ist: Die Beschlüsse der 27 nationalen Parlamente und Regierungen in der Corona-Pandemie sind vereinbar mit dem Grundgesetz.“

Europafreundlichkeit und Solidarität einerseits, keine Schuldenunion andererseits sind die Leitplanken der Karlsruher Entscheidung.

Axel Schäfer hatte schon in der mündlichen Verhandlung ein Plädoyer für den Deutschen Bundestag gehalten. „Ich bin deshalb sehr zufrieden mit dem Beschluss. Anträge der Europagegner, vor allem aus der AfD, wurden abgewiesen“, so der Parlamentarier.