Das Paneuropäische Picknick im ungarischen Sopron am 19. August vor 25 Jahren war ein Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung und europäischen Integration. Wir sind der ungarischen Bevölkerung für ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit zu großem Dank verpflichtet. Die aktuellen Entwicklungen in Ungarn unter Ministerpräsident Orban bereiten jedoch große Sorgen. Nun ist die EU gefordert, mehr für den Schutz ihrer Grundwerte im Inneren zu tun, sagt Axel Schäfer.

„Mit dem Paneuropäischen Picknick bei Sopron heute vor 25 Jahren wurde Ungarn für viele Bürgerinnen und Bürger der DDR das Tor zu Freiheit. Ein leuchtendes Vorbild und Wegbereiter eines demokratischen und vereinten Europas war der damalige Außenminister Gyula Horn, der gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen den Grenzzaun symbolisch durchtrennte. Später wurde Horn auch Parteivorsitzender der sozialdemokratischen Partei Ungarns (MSZP).

Gleichzeitig sollte uns dieser Jahrestag an die aktuellen Entwicklungen in Budapest erinnern. Erst kürzlich hat der ungarische Ministerpräsident Orban in einer Rede in Frage gestellt, dass liberale und demokratische Staaten in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein werden. Vorbilder seien für den FIDESZ-Politiker vielmehr China, Russland und die Türkei. Wer die liberale Demokratie für gescheitert erklärt, bereitet autoritären Staatsformen den Weg. Die europäischen Grundwerte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Akzeptanz gegenüber Minderheiten bilden den Kern unserer europäischen Identität und müssen uneingeschränkte Gültigkeit besitzen.

Verstöße gegen diese Grundwerte dürfen daher nicht länger ungeahndet bleiben. Während Defizitsünder hart bestraft werden, bleiben Angriffe auf die freiheitliche Demokratie ohne Folgen. Ein Grundwerte- und Rechtsstaatsmechanismus mit abgestuften Sanktionen für Demokratiesünder muss in der EU zügig eingeführt werden. Der Vorschlag der Kommission aus diesem Frühjahr bildet eine gute Grundlage. Damit werden alle Mitgliedsländer auch nach ihrem EU-Beitritt mit fairen und transparenten Regeln fortlaufend auf Rechtsstaatlichkeit überprüft.“