Jean-Claude Juncker stehen schwierige Verhandlungen mit den 28 EU-Staaten bevor. Hatte er im Wahlkampf eine Kommission mit mindestens 40 Prozent weiblichen Mitgliedern versprochen, so sieht die Realität jetzt ganz anders aus. Bisher wurden lediglich drei Frauen offiziell nominiert. Wenn dieser Frauenanteil hinter die Quote der vorherigen Kommission zurückfiele, müsste das Europäische Parlament den Personalvorschlag konsequent ablehnen, erklärt Axel Schäfer.

„Junckers Aufforderung an die Staats- und Regierungschefs, mehr Kommissarinnen vorzuschlagen, blieb ungehört. Bei den bekannten 21 Nominierungen aus den Mitgliedstaaten ist das Geschlechterverhältnis 18 zu drei, so dass der Frauenanteil bei inakzeptablen 14 Prozent läge. Alle noch ausstehenden sieben Länder müssten demnach Frauen vorschlagen, um die angestrebte Quote noch zu erreichen. Zum Vergleich: Zur zeit gibt es neun Kommissarinnen im Team von Barroso.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) haben bereits klargestellt, dass sie eine Kommission, die einen geringeren Frauenanteil als die Vorherige aufweist, ablehnen werden. Auf die politische Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Frage können sich EVP und S&D verlassen. Alles andere wäre ein verheerendes Signal für alle, die für Gleichstellung, Gleichberechtigung und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern kämpfen.

Für die Zukunft muss auch über das Nominierungsverfahren aus den Mitgliedstaaten nachgedacht werden. Der Kommissionspräsident sollte aus jedem Land mindestens eine Frau und einen Mann genannt bekommen, die er nach entsprechender Eignung einem Aufgabenbereich zuordnen kann.“