Es geht in der Ukraine um Krieg und Frieden. Die EU muss jetzt ein großes Signal für Frieden, Abrüstung und Zusammenhalt geben, sagt Axel Schäfer.

Die Staats- und Regierungschefs, Außenminister, Präsidenten der EU-Institutionen und Vorsitzende der europäischen Parteienfamilien müssen sofort in einem außergewöhnlichen Format auf die außergewöhnliche Situation in der Ukraine reagieren und öffentlich folgende Maßnahmen als gemeinsamen politischen Willen ankündigen:

1. Russland muss das illegale Referendum in der Ostukraine mit dem schon vorher feststehenden Ergebnis – „Mehrheit für Unabhängigkeit“ – klar zurückweisen und Putin muss das für kommenden Sonntag angekündigte zweite Referendum über den Anschluss der Region Donezk und Lugansk stoppen helfen.
2. Der UNO-Sicherheitsrat muss sofort zusammentreten.
3. Die OSZE muss die Zahl ihrer Beobachter in der Ukraine unverzüglich verdoppeln.

Es geht um Krieg und Frieden. Ab morgen drohen tektonische Verschiebungen auf unserem Kontinent. Es geht auch um den Zusammenhalt der EU: Gemeinsame Maßnahmen nach Außen, Bekämpfung von Nationalismus und Separatismus im Inneren. Wir wollen, dass das schottische Referendum am 18. September nicht zu einem Auseinanderfallen Großbritanniens führt und wir treten allen ähnlichen Bestrebungen in Spanien (Katalonien) und Italien (Lega Nord) klar entgegen.

Wir wollen gleichzeitig für die europäischen Zusammenarbeit verstärkte Anstrengungen unternehmen: Eine gesamteuropäische Freihandelszone muss als konkrete Maßnahme angepackt und die Ukraine nicht vor die Alternative EU oder Russland gestellt werden. Für die SPD ist darüber hinaus die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine keine Perspektive.