Der ungarische Premierminister Viktor Orban besucht die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Dazu sagt SPD-Fraktionsvize Schäfer: Wer Wasserwerfer und Tränengas gegen Flüchtlinge richtet, verlässt den europäischen Wertekanon.

„Bereits seit vielen Jahren verteidigen Abgeordnete der CSU die Politik der rechten FIDESZ-Partei. Waren es zunächst die unzähligen Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen, so stellen sie sich nun auch bei Ungarns völlig verfehlter Flüchtlingspolitik an ihre Seite. Wer Wasserwerfer und Tränengas gegen Flüchtlinge richtet, verlässt den europäischen Wertekanon.

Die CSU geriert sich als Schutzpatron des reaktionären Nationalisten Orban, der sich in der europäischen-christdemokratischen Familie (EVP) sicher fühlen kann. Eklatante Grundrechtsverletzungen dürfen aber auch unter Parteifreunden nicht tabuisiert werden.“