Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:

Die Slowakei hat am heutigen Freitag die EU-Ratspräsidentschaft von den Niederlanden übernommen. Nach dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich werden im kommenden Halbjahr viele wichtige Weichenstellungen zu treffen sein. Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit den europäischen Sozialdemokraten die slowakische Präsidentschaft auf diesem Weg unterstützen.

„Die nächsten Schritte hängen maßgeblich davon ab, wann die britische Regierung den Austrittsantrag offiziell einreicht, um das Verfahren nach Artikel 50 EUV zu beginnen. Vorher wird es keinerlei Verhandlungen über den zukünftigen Status der Zusammenarbeit mit der EU geben können. Wenn Großbritannien einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt haben will, muss es sämtliche Grundfreiheiten – auch für Personen – weiterhin garantieren und Zahlungen an den EU-Haushalt leisten.

Zur Zukunft der EU der 27 Mitgliedstaaten wird es im September in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ein Treffen geben. Die europäischen Sozialdemokraten haben bereits viele Vorschläge unterbreitet, um die EU aus der Wachstums-, Beschäftigungs- und Vertrauenskrise herauszuführen. Wir wollen ein gerechteres Europa, das die Menschen wieder begeistert: Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur, neue Perspektiven für arbeitslose Jugendliche, das Einstehen für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung und gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind unsere Prioritäten für die nächste Zeit. Ein Europa, das seine Werte durch praktische Taten zeigt, wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen.“