Axel Schäfer, zuständiger Berichterstatter,
Detlef Müller, stellvertretender demokratiepolitischer Sprecher:

Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegen Korruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an der Seite derer, die sich für europäische Grundwerte einsetzen.

„Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption gehören zu den Kernanliegen der Europäischen Integration. Wir begrüßen, dass diese Werte breiten Rückhalt in der bulgarischen Bevölkerung finden. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist für sie zurecht die größte Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Wir solidarisieren uns mit den Bulgarinnen und Bulgaren, die seit über 45 Tagen für pro-europäische Grundwerte auf die Straße gehen. Die Menschen fordern Grundwerte ein, denen sich Bulgarien mit dem EU-Beitritt verpflichtet hat.

Die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien in den EU-Mitgliedstaaten ist entscheidend. Auf Grundlage für eines zukünftig jährlich erstellten Berichts der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit wird unter deutscher Ratspräsidentschaft zum ersten Mal ein Rechtsstaatlichkeitsdialog des Rates durchgeführt. Er wird die Lage in den Mitgliedsstaaten kritisch in den Blick nehmen müssen. Zudem wird im nächsten Jahr die EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit in 20 Mitgliedstaaten aufnehmen und Korruption zu Lasten des EU-Haushalts verfolgen, auch in Bulgarien.“