Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass unsere jahrelange Forderung den Etat für die Entwicklungszusammenarbeit anzuheben, endlich ab 2016 erfolgen wird, wie von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt. Dies ist ein wichtiges Signal für die Erfüllung globaler Verantwortung und die Umsetzung des international vereinbarten 0,7-Prozent-Ziels, erklären Axel Schäfer und Bärbel Kofler.

„Wie am Sonntag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt, sollen die Haushaltsmittel ab 2016 für das Auswärtige Amt und das Verteidigungsresort angehoben werden. In diesem Zusammenhang sprach sich der Minister auch für einen Aufwuchs für die Entwicklungszusammenarbeit aus.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diese Ankündigung ausdrücklich. Uns geht es allerdings nicht um eine einmalige Erhöhung, sondern um einen kontinuierlichen Aufwuchspfad. Entwicklungszusammenarbeit benötigt aufgrund langfristiger Planungshorizonte auch eine entsprechend abgesicherte Bereitstellung von Mitteln. Unser Ziel, die Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern, haben wir mit derzeit 0,34 Prozent verfehlt. Die angekündigte Anhebung ist ein erster Schritt, unsere internationalen Verpflichtung endlich gerecht zu werden.“